1. ALLGEMEINES
1.1. Die Firma bautec Gesellschaft für Zeitarbeit GmbH (nachfolgend „Verleiher“) ist im Besitz einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1. Abs. 1 Arbeitnehmer- überlassungsgesetz (AÜG) und stellt dem Entleiher auf Grundlage des AÜG, des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seine Leiharbeitnehmer vorübergehend zur Verfügung.
1.2. Für alle AÜV gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss etwaig entgegenstehender Bedingungen des Entleihers selbst dann, wenn der Verleiher diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. EINSATZ DER LEIHARBEITNEHMER
2.1. Der Verleiher stellt dem Entleiher sorgfältig nach den vereinbarten Qualifikationen ausgewählte Leiharbeitnehmer zur Verfügung. Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung der Leiharbeitnehmer für die zu übertragene Tätigkeit zu überzeugen und even- tuelle Beanstandungen unverzüglich dem Verleiher mitzuteilen. Sollte sich ein Leiharbeitnehmer für die vorgesehene Tätigkeit als ungeeignet erweisen, wird der Verleiher im Rahmen seiner Möglichkeiten eine geeignete Ersatzkraft stellen.
2.2. Der Verleiher ist Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer. Während des Einsatzes unter- liegen die Leiharbeitnehmer den Arbeitsanweisungen und der Aufsicht des Entleihers. Über alle Änderungen der auszuführenden Arbeiten in Art, Umfang und Ort oder sonstige Veränderungen hat der Entleiher den Verleiher vorab zu informieren und sind schriftlich zu vereinbaren.
2.3. Sollte der Leiharbeitnehmer des Verleihers seine Tätigkeit beim Entleiher nicht aufnehmen oder der Tätigkeit fernbleiben, hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich zu unterrichten. Sofern vom Entleiher verlangt, wird der Verleiher im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen.
2.4. Die Leiharbeitnehmer sind nicht befugt, für den Verleiher rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen sowie Geld in Empfang zu nehmen.
3.1. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen die Arbeitsstunden, die die Leiharbeitnehmer für ihn geleistet haben, durch Unterschrift zu bestätigen.
3.2. Die Vergütung des Verleihers erfolgt auf der Basis von Stundenverrechnungssätzen, die im AÜV vereinbart werden und sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer verstehen.
3.3. Die Rechnungen des Verleihers sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Entleiher mit der Begleichung der Rechnung in Verzug, so ist der Verleiher dazu berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahnpauschale von 5,00 € zu erheben und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
3.4. Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung des Rechnungsbetrags nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

4. EINSATZZEIT / MEHRARBEIT / ZUSCHLÄGE
4.1. Soweit im AÜV nicht anderes vereinbart ist, gilt eine wöchentliche Einsatzzeit von 40 Stunden.
4.2. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen wird, soweit dies nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine notwendige behördliche Erlaubnis zur Mehrarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen und dem Verleiher unverzüglich und unaufgefordert in Kopie zuzuleiten.
4.2. Die Zuschläge zum Stundenverrechnungssatz betragen:
- für Überstunden ab der 41. Wochenarbeitsstunde: 25%,
- für Samstagsarbeit 1. & 2. Std. 25 %
- für Samstagsarbeit ab der 3. Std. 50 %
- für Nachtarbeit (ab 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr): 25%,
- für Spätschicht (ab 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr): 15%,
- für Sonntagsarbeit: 100%,
- für Feiertagsarbeit (ganztägig): 150%
- für Arbeiten an Heiligabend und Silvester (von 13.00 bis 24.00 Uhr): 150 %


5. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
5.1. Der AÜV kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern.
5.2. Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt für den Verleiher insbesondere vor, wenn der Entleiher mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist, der Entleiher die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem AÜV verweigert oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Entleihers gefährdet ist (z.B. Zahlungsverpflichtungen aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Entleihers durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Vermögensoffenbarung) oder der Entleiher seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt.

6. DATENGEHEIMNIS / VERSCHWIEGENHEIT
Die Vertragsparteien verpflichten sich auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Verschwiegenheit über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der an- deren Partei. Der Verleiher hat seine Leiharbeitnehmer arbeitsvertraglich auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetze und zur Verschwiegenheit über alle geschäftlichen Angelegenheiten des Entleihers verpflichtet. Es ist ihnen untersagt, geschützte kundenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, sonst zu nutzen, Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Die Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

7. ARBEITSSCHUTZ
7.1. Gemäß § 11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Leiharbeitnehmer den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers.
7.2. Die Leiharbeitnehmer ist durch den Beauftragten des Entleihers vor Arbeitsaufnahme auf spezifische Gefahren des Arbeitsplatzes hinzuweisen sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen (§§ 5 Abs. 2, 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). Dabei sind Qualifikation und Erfahrung der Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies alles gilt auch, wenn die Leiharbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten betraut oder an einem anderen Einsatzort eingesetzt wird.
7.3. Der Entleiher stellt die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe. Zudem ist er dazu verpflichtet, dem Verleiher einen Arbeitsunfall unverzüglich zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher gewährt dem Verleiher bzw. dessen Sicherheitsfachkraft/-beauftragten Zutritt zu den Einsatzorten der Leiharbeitnehmer.
7.4. Die Leiharbeitnehmer sind bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in Hamburg versichert.

8. HAFTUNG DES VERLEIHERS
8.1. Der Verleiher haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Überlassung seiner Leiharbeitnehmer. Die Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf den bei Abschluss des AÜV für den Verleiher vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, deren Bestand er dem Entleiher auf Verlangen mitzuteilen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und bei Personenschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Leiharbeitnehmer.
8.2. Mit Rücksicht darauf, dass die Leiharbeitnehmer in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Entleihers unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, haftet der Verleiher insbesondere nicht für Schäden, die seine Leiharbeitnehmer an Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen sie arbeiten. Sofern Gegenstände oder Personen durch die Leiharbeitnehmer des Verleihers während Ihrer Tätigkeit für den Entleiher zu Schaden kommen, hat der Entleiher den Verleiher von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
8.3. Der Verleiher übernimmt darüber hinaus keine Haftung, wenn seine Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden.

9. ÜBERNAHME VON LEIHARBEITNEHMERN / VERMITTLUNGSHONORAR
9.1 Wenn der Entleiher einen Leiharbeitnehmer aus der Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt, hat der Entleiher an den Verleiher ein Vermittlungshonorar nach folgender Staffel zu zahlen:
- Bei einer Übernahme innerhalb der ersten drei Überlassungsmonate beträgt die Vermittlungsprovision 2,0 Brutto-Monatsgehälter.
- Bei einer Übernahme nach dreimonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 1,5 Brutto-Monatsgehälter.
- Bei einer Übernahme nach sechsmonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 1 Brutto-Monatsgehalt.
- Bei einer Übernahme nach neunmonatiger Überlassungsdauer beträgt die Provision 0,5 Brutto-Monatsgehälter.
Nach einer Überlassungsdauer von zwölf Monaten hat der Entleiher keine Vermittlungsprovision zu zahlen.

9.2 Der Entleiher hat die Vermittlungsprovision auch dann zu zahlen, wenn er den Leiharbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung in ein Arbeitsverhältnis übernimmt und die Begründung des Arbeitsverhältnisses auf die Überlassung zurückzuführen ist. Der Entleiher kann den Gegenbeweis führen.
9.3. Die Vermittlungsprovision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zur Zahlung fällig.

10. AUSKUNFTSPFLICHT DES ENTLEIHERS
10.1. Gemäß 13 b AÜG hat der Entleiher den Leiharbeitnehmern Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten (insbesondere Gemeinschaftsverpflegung, Beförderungsmittel und Kinderbetreuungseinrichtungen) seines Unternehmens zu den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Stammarbeitnehmern, sofern keine unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Sofern der Entleiher den Leiharbeitnehmern Zugang zu derartigen Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten gewährt und diese von den Leiharbeitnehmern in Anspruch genommen werden, hat der Entleiher den Verleiher darüber zu informieren. Wenn damit ein geldwerter Vorteil verbunden ist, hat der Entleiher den Verleiher über dessen Höhe in Kenntnis zu setzen.
10.2. Wenn der Betrieb des Entleihers, in dem die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, einer Branche angehört, für die zwischen den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit (BAP/iGZ) und einer DGB-Gewerkschaft ein Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen geschlossen wurde, ist er dazu verpflichtet, dem Verleiher Auskunft über die Höhe des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers zu erteilen.
10.3. Der Entleiher hat den Verleiher darüber zu informieren, wenn im Betrieb in dem die Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, eine betriebliche Vereinbarung besteht, die Leistungen für diese vorsieht. Solche Vereinbarungen sind in den AÜV aufzunehmen, da die Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf diese Leistungen haben.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Sollte ein Bestimmung oder Teilbestimmung des AÜV oder der AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.
11.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
11.3.Erfüllungsort ist der Sitz der im AÜV genannten Niederlassung des Verleihers.
11.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wipperfürth.
11.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrecht.

Stand 04.03.2014; diese Fassung ersetzt alle vorhergehenden Fassungen.